Pressemitteilung der NRV vom 5. Juni 2018 zur öffentlichen Urteilskritik des Landtagspräsidenten

Landtagspräsident Klaus Schlie hat – wieder einmal – die Arbeit der Justiz heftig kritisiert. Seine Reaktion auf ein Urteil des Kieler Amtsgerichts in einer Jugendstrafsache ist in den Kieler Nachrichten am 2. Juni 2018 wie folgt wiedergegeben worden: „Auch Schlie zeigte sich angesichts des seiner Meinung nach milden Urteils fassungslos. (…) ‚Die Arbeit der Polizei verdient höchsten Respekt.‘ Das Urteil bezeichnete er als ‚lächerlich‘ – so verlören Polizisten und Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat. ‚Man muss den Mut haben, die Gesetze auch anzuwenden‘, so Schlie. Es sei ein Skandal, dass ganz offensichtlich manche Richter nicht in der Lage seien, die Situation richtig einzuschätzen.“

Hierzu erklärt der Sprecherrat der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein:

Die Justiz ist Teil der Gesellschaft. Dass ihre Arbeit kritisch hinterfragt werden darf, ist selbstverständlich. Gerade in der Zeit eines wiedererstarkenden Populismus sollten die Äußerungen von Politikern – zumal vom Präsidenten des schleswig-holsteinischen Landtages – aber von Sachkenntnis und Sachlichkeit geprägt sein. Beides ist hier nicht der Fall. Nicht nur hat Klaus Schlie seine Äußerungen in offenkundiger Unkenntnis der tatsächlichen Hintergründe des Kieler Urteils getätigt. Seine Äußerungen zeigen auch, dass er den Sinn des deutschen Jugendstrafrechts noch immer nicht verstanden hat. Dabei ist allgemein anerkannt, dass eine von harten Strafen gegen Jugendliche geprägte Strafjustiz keineswegs zu weniger Gewalt auf den Straßen oder zu weniger Gewalt gegen Polizisten führt – so erstrebenswert diese Ziele auch sind. Vor allem aber zeugen die Äußerungen des Landtagspräsidenten von fehlendem rechtsstaatlichen Verständnis und mangelndem Respekt gegenüber der Justiz. So ist es letztlich der Landtagspräsident Schlie selbst, der durch seine unqualifizierten Bemerkungen das Vertrauen der BürgerInnen in den Rechtsstaat beschädigt und den Populisten Schützenhilfe leistet. Selbstverständlich: Die Arbeit der Polizei verdient höchsten Respekt – für die Arbeit der Justiz gilt aber nichts anderes. Von Unkenntnis getragene Verunglimpfungen durch den Landtagspräsidenten hat sie jedenfalls nicht verdient. Klaus Schlie ist „Wiederholungstäter“. Bereits 2011 – damals noch als Innenminister – ist er für unsachliche und von Unkenntnis geprägte Justizschelte gerügt worden. Der neue Vorfall zeigt, dass ihm entweder die Lernfähigkeit fehlt oder der Wille, sein Amt mit der gebotenen Seriosität auszuüben.

Die Pressemitteilung zum Download finden Sie hier.

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