Mit Jamaika (in SH) ist kein (Rechts)Staat zu machen

Finanzministerin ohne Verständnis für die Justiz – Justizministerin im Tauchgang

Anlässlich der Kabinettsberatungen zum Haushalt 2018 erklärt der Sprecherrat der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein (NRV SH):

Die Kleine Anfrage vom 05.10.2017 (Ds. 19/213) dokumentiert schwarz auf weiß, was in den Gerichten des Landes augenfällig ist: Die schleswig-holsteinische Justiz ist völlig überlastet. 421 fehlende Justizstellen in einem kleinen Bundesland wie Schleswig-Holstein offenbaren einen gewaltigen Fehlbedarf. Und dieser Fehlbedarf ist spürbar. Wenn Straftäter aus Personalnot nicht angemessen verfolgt werden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger im Lande bisweilen Jahre auf eine Entscheidung warten müssen, wenn die klugen Köpfe in der Justiz in Anbetracht der hiesigen Zustände entweder woanders anheuern oder gar aus unserem Bundesland flüchten, dann blutet nicht nur den Justizbeschäftigten das Herz – dann besteht auch echter politischer Handlungsbedarf.

Die Neue Richtervereinigung hat in den letzten Wochen das Gespräch mit der Landesregierung gesucht und maßvolle Lösungsvorschläge unterbreitet. Die aktuellen Haushaltsberatungen zeigen: Die zuständigen Fachministerinnen haben die Brisanz der Situation entweder nicht erkannt, oder sie sind nicht willens, ihr Rechnung zu tragen.

Während andere Bundesländer – wie Berlin und Hamburg – ihr Justizpersonal zum Teil massiv verstärken, hält die Jamaika-Koalition am unsinnigen Stellenabbaupfad fest. Die mittelfristig ins Auge gefassten Neueinstellungen sind angesichts des großen Fehlbedarfs marginal. Ein Kurswechsel sieht anders aus! Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung gegensteuert. Ansonsten droht die Justiz in Schleswig-Holstein ernsthaft Schaden zu nehmen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *