Stellungnahme vom 15.11.2017 zur Organisation der Justiz-IT

Die vollständige Stellungnahme der NRV zum Entwurf einer Verordnung, basierend auf § 4 Abs. 1 Satz 2 ITJG, gegenüber dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung finden Sie im Wortlaut hier.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der vorgelegte Verordnungsentwurf nach wie vor einer weitgehenden Überarbeitung bedarf. Zu kritisieren ist die eingeräumte Möglichkeit die wertvolle Arbeit leistenden IT-Stellen der Gerichte an die kurze Leine zu nehmen. Zahlreiche Impulse kommen aufgrund der wahrgenommenen Aufgaben aus den Gerichten. Viele strukturelle Fragen können nur durch eine Kooperation von dezentraler IT-Stelle und GemIT bzw. eJustizSH entwickelt und vorangebracht werden. Dies sollte sich im Umfang der beschriebenen Aufgaben der dezentralen IT-Stellen wieder spiegeln. In der Verordnung muss anerkannt werden, dass eine kooperative Bearbeitung der IT-Angelegenheiten zwischen GemIT, dezentralen IT-Stellen sowie Verfahrenspflegestellen zu erfolgen hat. Die gegenwärtige Aufgabenbeschreibung erweckt den Eindruck eines sehr reduzierten Aufgabenumfangs der dezentralen IT-Stellen („operative Aufgaben“, deutlich zu wenige Aufgaben in § 1 Abs. 4 ITJVO-E).

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