Stellungnahme der NRV vom 2. November 2017 zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Mit Schreiben des Vorsitzenden des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
ist der Neue Richtervereinigung (NRV) die Möglichkeit eingeräumt worden, im o. g.
Verfassungsbeschwerdeverfahren Stellung zu nehmen.

Die Stellungnahme erfolgt ausschließlich zu der Frage, ob ein hier streitgegenständliches
so genanntes Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen mit Art. 12 Abs. 1
Satz 1 Grundgesetz vereinbar ist. Die NRV nimmt ausdrücklich nicht Stellung zu einem Kopftuchverbot
in der Justiz allgemein, insbesondere für Richterinnen und Staatsanwältinnen.

Die Stellungnahme im Wortlaut finden Sie hier.

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