»Kopftuch in der Justiz?« Diskussionsveranstaltung am 6. Oktober 2017 in Kiel

Am 6. Oktober 2017 um 17:00 Uhr in der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Klaus-Murmann Hörsaal, Leibnizstraße 1 in Kiel

Ob religiöse Bekleidung im Gerichtssaal die Neutralitätspflicht des Staates verletzen kann, wird seit einiger Zeit verstärkt diskutiert. Stellt ein Kopftuchverbot für die Justiz eine unzumutbare Beschränkung der verfassungsrechtlich garantierten Religionsfreiheit und – im juristischen Vorbereitungsdienst – der ebenfalls im Grundgesetz geschützten Ausbildungsfreiheit dar? Oder ist es gerade notwendig, um die „unbedingte Neutralität“ (BVerfG) der Justiz gegenüber den Verfahrensbeteiligten zu schützen?

In Baden-Württemberg ist im Mai ein Gesetz verabschiedet worden, das religiöse und politische Symbole im Gerichtssaal für Berufsrichterinnen und Berufsrichter verbietet. Eine Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 27. Juni 2017 einer hessischen Referendarin einstweiligen Rechtsschutz gegen ein Kopftuchverbot verwehrt.
Schleswig-Holstein kennt bislang kein Kopftuchverbot. Ob ein solches Verbot auch bei uns auf Landesebene sinnvoll, wünschenswert oder sogar notwendig erscheint, darüber möchten wir diskutieren. Mit Ihnen und mit
– Dr. Christine Fuchsloch, Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts und Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
– Aqilah Sandhu, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Rossi, Universität Augsburg

 

Informationen zur Veranstaltung zum Download und Ausdrucken gibt es hier.

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