Stellungnahme vom 06.07.2017 zur Verordnung zur Organisation der Justiz-IT

Die NRV ist der Auffassung, dass der Verordnungsentwurf einer weitgehenden Überarbeitung bedarf. Rechtstechnisch ist die Ausgestaltung der Fachaufsicht ohne bestehende Regelungskompetenz durch Gesetz zu kritisieren. Die gesamte Struktur der Betreuung der IT bedarf zudem einer Regelung. In der Verordnung muss anerkannt werden, dass eine kooperative Bearbeitung der IT-Angelegenheiten zwischen GemIT, dezentralen IT-Stellen sowie Verfahrenspflegestellen zu erfolgen hat. Eine Beschreibung der dezentralen IT-Stellen als Filialbetrieb der GemIT wird den in der Praxis wahrzunehmenden Aufgaben nicht gerecht. Die Struktur der dezentralen IT-Stellen einschließlich der zu erfüllenden Aufgaben muss sich – wie im Gesetzgebungsverfahren verabredet – in der Verordnung wiederfinden.

Die ausführliche Stellungnahme im Wortlaut finden Sie hier.

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