Pressemitteilung: Digitalisierung der Justiz muss Chef(in)sache werden!

Die Digitalisierung der Justiz muss Chef(in)sache werden!

Anlässlich der Vereidigung der neuen Landesregierung erklärt der Sprecherrat der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein:

„Bürgernaher Rechtsschutz, Steigerung der Attraktivität der Justiz, Förderung von Aus- und Fortbildung – so erfreulich die justizpolitischen Ziele der „Jamaika“-Koalition klingen, so vage bleibt der Koalitionsvertrag bei der Beschreibung der konkreten Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Ziele ergriffen werden sollen. Die NRV Schleswig-Holstein wird die justizpolitischen Initiativen der neuen Landesregierung gewohnt kritisch und konstruktiv begleiten.

Wir begrüßen, dass das Verfahren zur Einstellung neuer RichterInnen und StaatsanwältInnen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Im Kern besteht jedoch kein Änderungsbedarf. Das Einstellungsverfahren in Schleswig-Holstein hat sich über lange Jahre – auch im Bundesvergleich – hervorragend bewährt. Dass es den in den vergangenen Jahren eingestellten KollegInnen an sozialer Kompetenz gefehlt hätte, vermögen wir ebenso wenig zu erkennen wie die Sinnhaftigkeit einer Aufblähung des Einstellungsverfahrens durch die verbindliche Beteiligung der PräsidentInnen beim Erstgespräch. Nachjustierungsbedarf besteht allenfalls im Bereich der Fachgerichtsbarkeiten – hier sollte künftig gewährleistet sein, dass bei Einstellungsgesprächen der jeweilige Gerichtszweig regelhaft beteiligt ist, idealerweise durch die Mitbestimmungsgremien.

Die herausragende Weichenstellung der nächsten Jahre ist zweifelsohne die anstehende Digitalisierung der Justiz. Justizbeschäftigte, AnwältInnen und BürgerInnen – Schleswig-Holstein beobachtet mit Argusaugen, ob der Justiz das Mammutprojekt der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs gelingt. Ein Scheitern würde der Justiz schweren und wohl irreparablen Schaden zufügen. Der aktuelle Stand der Umsetzungsmaßnahmen erfüllt uns alle mit großer Sorge. Es wäre völlig unzureichend, wenn der Digitalisierungsprozess – wie es im Koalitionsvertrag formuliert wird – von der neuen Ministerin nur „angemessen begleitet“ würde. Das Gelingen des laufenden Digitalisierungsprozesses ist der entscheidende Lackmustest für den justizpolitischen Erfolg der neuen Landesregierung. Daher ist klar: Die neue Hausspitze im Justizministerium muss die Digitalisierung der Justiz dringend zur Chefinsache machen.“

 

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