Bericht zur NRV Winterklausur 2017 in Ratzeburg

Brexit, Orban, Erdogan, Kaczyński, AfD, Trump – fast täglich sehen und hören wir Meldungen aus Europa und der Welt, die nach einer neuen Abschottung und einem Gegeneinander nach dem Motto „wir zuerst“ rufen. Die NRV Winterklausur vom 3. bis zum 5. Februar 2017 widmete sich deshalb in diesem Jahr dem immer noch aktueller werdenden Problem des neuen Nationalismus und Populismus. Unter dem Thema

„Die – juristische – Welt im Umbruch, freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat unter Beschuss“

IMG1diskutierten rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Justiz Schleswig-Holsteins, Sachsens und Niedersachsens von Freitagabend bis Samstagabend mit Gästen aus Deutschland und Polen über die ökonomischen Ursachen des neuen Nationalismus, dessen Gefahr für den liberalen Rechtsstaat und über die bereits vollzogene Demontage des polnischen Verfassungsgerichtshofs.

Das Programm begann mit einem Gast aus der Wissenschaft. Professor Dr. Heinz-Josef Bontrup von der Westfälischen Hochschule und Sprecher der Memorandum-Gruppe erläuterte in einem lebendigen, wenn auch düster stimmenden Vortrag die globalen ökonomischen Tendenzen und ihre nationalen Auswirkungen. Die dringend notwendige Umverteilung, so Bontrup, könne – wenn überhaupt – nur mithilfe einer Vermögenssteuer und Eurobonds erreicht werden. Beides sei jedoch politisch derzeit nicht durchsetzbar.

IMG3Am Samstagvormittag berichtete Maximilian Steinbeis, Jurist und Journalist sowie Gründer des Verfassungsblogs (www.verfassungsblog.de), über die Geschehnisse rund um den polnischen Verfassungsgerichtshof – ein Drama in drei Akten: Es beginnt mit dem Streit um fünf Richterposten am Verfassungsgerichtshof, geht weiter mit Gesetzesänderungen durch das neue, von der PiS-Partei beherrschte Parlament, die den Verfassungsgerichtshof faktisch lahmlegen würden, und vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt werden und gipfelt schließlich im Kampf um das Amt des Verfassungsgerichtspräsidenten im Dezember 2016, den – erneut – die PiS-Partei gewinnt. Die anschließende Diskussion zeigt, dass es an der Zeit ist, unser Rechtssystem einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen, um mögliche Schwachstellen zu identifizieren, die als Einfallstore für eine Aushöhlung des Rechtsstaats dienen könnten.

IMG4Am Samstagnachmittag berichteten dann Jarosław Marciniak und Katarzyna Mortoń vom polnischen Committee for the Defence of Democracy (KOD) (http://www.kod.ngo/) über die aktuellen Entwicklungen in Polen. Jarosław Marciniak ist Jurist und Mitbegründer der Bürgerrechtsbewegung KOD, die sich im Herbst 2015 nach den von der PiS-Partei klar gewonnenen Parlamentswahlen bildete und mittlerweile 8.000 Mitglieder zählt. Katarzyna Mortoń lebt und arbeitet zurzeit in Belgien und ist im KOD zuständig für die internationalen Beziehungen. Die Gäste aus Polen berichteten von verschiedenen neuen Gesetzesvorhaben der PiS-Partei, die zu einer weiteren Politisierung der Richterschaft und zu einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit führen werden. Sie erläuterten die subtilen Eingriffe in die Pressefreiheit durch ein finanzielles Aushungern der privaten Medien. Eine Aufgabe von KOD sehen sie darin, den Bürgerinnen und Bürgern den Wert von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erklären und ein entsprechendes Bewusstsein zu wecken (siehe auch den entsprechenden Bericht auf der Website der KOD: http://www.kod.ngo/new-judges-association-session-ratzeburg-germany/). Die Bedeutung, die KOD auch über die Grenzen Polens hinaus bereits erlangt hat, zeigt sich darin, dass die Protestbewegung aus Rumänien bei Katarzyna Mortoń um Rat, Hilfe und Unterstützung gebeten hat.

 

 

 

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