Stellungnahme vom 30.11.2016 – Verantwortung übernehmen – Einsatzkräfte schützen

Stellungnahme der NRV zu den Anträgen der CDU-Fraktion: Verantwortung übernehmen – Einsatzkräfte schützen (Drucksache 18/4535) sowie zum Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW (Drucksache 18/4662).

Die NRV Schleswig-Holstein weist den Gesetzesantrag der Länder Hessen und des Saarlands sowie seine Unterstützung durch die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag mit Nachdruck zurück. Es ist selbstverständlich, dass Polizeivollzugsbeamte ebenso wie andere Einsatzkräfte vor Gewalthandlungen und Ehrkränkungen geschützt werden müssen. Hierzu reicht aber das vorhandene Strafrecht völlig aus. Der geforderten Änderung des Strafgesetzbuchs liegt unausgesprochen die Annahme zugrunde, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten viel zu milde ahnden. Hierfür gibt es keinerlei empirische Belege.

Die Stellungnahme im Wortlaut finden Sie hier.

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