Stellungnahme der NRV vom 09.11.2016 zur beabsichtigten Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes

Die NRV SH begrüßt ausdrücklich die Stärkung der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter des Landesverfassungsgerichts durch die geplante Verlängerung der Amtszeiten auf 12 Jahre bei gleichzeitiger Aufhebung der Möglichkeit einer Wiederwahl. Auch das Vorhaben, das Verfahren der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts transparenter zu gestalten, unterstützen wir mit Nachdruck.

Die NRV SH lehnt jedoch die geplante Übergangsregelung des Art. 3 LVerfGG-E ab. Nach dieser Regelung würden alle derzeitigen Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter – mit Ausnahme eines Richters – gleichzeitig im Jahre 2020 aus dem Amt ausscheiden. Im Ergebnis steht damit zu befürchten, dass das gesamte Landesverfassungsgericht im Jahr 2020 gleichzeitig neu zu besetzen ist.

Dass diese Diskontinuität der Arbeit des Gerichts abträglich ist, liegt auf der Hand. Rechtsprechungskontinuität ist gerade im Verfassungsrecht ein hohes Gut; sie trägt zur Rechtssicherheit und zum Rechtsfrieden bei. Die bisher bestehende Regelung, wonach vier der erst zu wählenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichts auf eine Amtszeit von 9 Jahren gewählt werden, wollte Kontinuität sichern. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Regelung und der Gedanke der Verschränkung der Amtszeiten nach noch nicht einmal zehnjährigem Bestehen des Gerichts bereits wieder verworfen werden soll. Auch bei Verfassungsgerichten anderer Länder und beim Bundesverfassungsgericht wird dem Gedanken der Verschränkung Rechnung getragen, zum Beispiel durch die Festlegung einer Höchstaltersgrenze, mit deren Erreichen ein Mitglied auch vor Ablauf seiner gewählten Amtszeit ausscheidet.

Die Stellungnahme vom 09.11.2016 im Wortlaut finden Sie hier.

Die Pressemitteilung vom 10.11.2016 finden Sie hier.

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